Tīmeklis2024. gada 23. sept. · In insgesamt drei Vorabentscheidungsverfahren hat das höchste EU-Gericht mit Urteilen vom 22.09.2024 (Rechtssachen C-120/21, C-518/20, C-727/20) die Position der Beschäftigten im Hinblick auf den Verfall des Urlaubsanspruchs erneut gestärkt. Entscheidend ist für die Frage des Verfalls nicht in Anspruch genommenen … TīmeklisGanzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de Herausgabeanspruch eines Hundes abgewiesen Ein Gericht hat entschieden, dass eine Klägerin keinen Anspruch auf Herausgabe eines Hundes hat. In dem Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin Eigentümerin des Hundes ist und ob der Beklagte den Hund herausgeben muss. Kein vertraglicher …
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TīmeklisDie Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Sie hat den Beklagten, der als Admin-C für die Domain n.de benannt gewesen ist, durch anwaltliches Schreiben vom 21. 5. 2007 darauf hinweisen lassen, dass ihre Rechte an der deutschen Wortmarke n.de durch den Domainnamen n.de verletzt würden. Tīmeklis2024. gada 12. janv. · Oktober 2024, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2024:791, Rn. 207). Insoweit werden – wie der Generalanwalt in Nr. 14 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat – mit dem durch die DSGVO geschaffenen allgemeinen Rechtsrahmen die Erfordernisse umgesetzt, die … screamandfly chrysler racing
EuGH-Gutachten stärkt Hoffnung auf Urlaubsanspruch trotz
TīmeklisZur Stellung von Datenschutzbeauftragten hat der EuGH erst kürzlich entschieden, dass keine Kollision zwischen dem Amt des Datenschutzbeauftragten und dem des Betriebsratsvorsitzenden besteht (EuGH, 9. Februar 2024 – Az. C-453/21, C-560/21). Dazu ist in nächster Zeit mit einer Entscheidung des BAG zu rechnen. TīmeklisAmennyiben nincs elég pénze időben befizetni a törlesztő részletet, vegye fel a kapcsolatot a kölcsön szolgáltatójával. Egyezzen meg vele a további lehetséges lépésekről, amely mindkét fél lehetőségeit szem előtt tartja. Tīmeklis2024. gada 12. apr. · Das vorliegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.03.2024 (Az. C-34/21) dürfte ein Ende für diese Praxis bedeuten. ... Das Gericht setzte das Verfahren aus und stellte dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung. Zum einen sollte demnach der Gerichtshof entscheiden, ob … screamaphobia